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09.12.2015

Meldung, Steuerrecht

Außenprüfung: BFH zum Auskunftsersuchen an Dritte

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Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen ist das Auskunftsersuchen an Dritte nur sehr eingeschränkt möglich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen wenden darf.

Im Streitfall richtete das Finanzamt – ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen – ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers „Ausgleichszahlungen“ an diesen mitgeteilt hatte. Das Auskunftsersuchen diente aus Sicht des Finanzamts der „Vervollständigung der Prüfung“. Das Finanzgericht sah darin einen Ermessensfehler, dass das Finanzamt nicht zuvor den Kläger um Auskunft gebeten hatte.

Sachverhaltsaufklärung durch Steuerpflichtigen geht vor

Der BFH folgte dem Finanzgericht mit Urteil vom 29.07.2015 (Az. X R 4/14). Zwar genüge es, wenn aufgrund konkreter Umstände oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen an einen Dritten angezeigt sei. Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung sollten Dritte aber erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führe oder keinen Erfolg verspreche. Hiervon dürfe die Finanzbehörde nur in atypischen Fällen abweichen. Ein solcher läge vor, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststehe, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei. Hieran fehlte es im Streitfall.

(BFH, PM vom 09.12.2015 / Viola C. Didier)


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