• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BFH zu Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

13.04.2016

Meldung, Steuerrecht

BFH zu Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

Beitrag mit Bild

Währungsverluste sind bei der Ermittlung des inländischen Gewerbeertrags abzuziehen.

Ist eine deutsche Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Gesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag.

In einem aktuellen Streitfall vor dem BFH hielt eine inländische KG (Oberpersonengesellschaft) rund 25 % der Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft (Limited Partnership). Die US-Gesellschaft (Unterpersonengesellschaft) wurde liquidiert. Da sich bei der KG aufgrund von Wechselkursänderungen aus der Rückzahlung ihrer Einlage ein Währungsverlust in Höhe von rund 1 Mio. Euro ergab, machte sie diesen Verlust gewerbesteuermindernd geltend.

Nur Erträge inländischer Betriebsstätten sind gewerbesteuerpflichtig

Dem ist der BFH – ebenso wie zuvor das Finanzamt und das Finanzgericht – mit Urteil vom 02.12.2015 (Az. I R 13/14) entgegengetreten. Entscheidend ist, dass der Gewerbesteuer nur die Erträge inländischer Betriebsstätten unterliegen. Zudem ist gewerbesteuerrechtlich jede Personengesellschaft eigenständig Steuerschuldnerin. Für doppelstöckige Personengesellschaften sehen deshalb § 8 Nr. 8 und § 9 Nr. 8 des Gewerbesteuergesetzes vor, dass aus dem Gewerbeertrag einer inländischen Gesellschaft sowohl Gewinne als auch Verluste aus ihren Beteiligungen (an inländischen und ausländischen) Personengesellschaften herauszurechnen sind. Diese Regelungen gelten nicht nur für laufende Beteiligungserträge, sondern auch für den Fall, dass eine ausländische Unterpersonengesellschaft liquidiert wird und hierbei ein Währungsverlust entsteht.

Kein Vorstoß gegen EU-Recht

Der BFH sieht dies auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil X, C-686/13) als mit dem Unionsrecht vereinbar an. Es bestehe keine Verpflichtung, Währungsverluste zur Gewährleistung der auch gegenüber Drittstaaten (hier: USA) geltenden Kapitalverkehrsfreiheit bei der Ermittlung des inländischen Gewerbeertrags der KG abzuziehen.

(BFH vom 13.04.2016 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Meldung

©Marco2811/fotolia.com


22.02.2024

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Der Arbeitgeber ist auch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

weiterlesen
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Meldung

millann/123rf.com


22.02.2024

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für Kleidung

Bei gewöhnlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich, weshalb der Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht kommt.

weiterlesen
Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für Kleidung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank