27.11.2018

Meldung, Steuerrecht

BFH: Sieben Nichtanwendungserlasse

Beitrag mit Bild

©stadtratte/fotolia.com

Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sogenannte Nichtanwendungserlasse verfügt, mit denen die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.

Es kommt wiederholt vor, dass die Finanzverwaltung Urteile des BFH mit Nichtanwendungserlassen belegt. Damit werden die Finanzämter angewiesen, die betroffenen Urteile über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5758) auf eine Kleine Anfrage der FDP mitteilt, betrafen drei Nichtanwendungserlasse BFH-Entscheidungen zugunsten von Steuerpflichtigen:

  1. Hinzurechnungen von Gewinnanteilen aus EU-ausländischen Streubesitzbeteiligungen (§ 8 Nr. 5 i.V.m. § 36 Abs. 4 GewStG), BFH vom 06.03.2013 – I R 14/07
  2. Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 UStG), BFH vom 28.08.2014 – V R 7/14
  3. Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, BFH vom 12.03.2014 – II R 51/12
  4. Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG, BFH vom 11.03.2015 – I R 10/14
  5. Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber § 1 AStG, BFH vom 17.12.2014 – I R 23/13 und BFH vom 24.06.2015 – I R 29/14
  6. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen, BFH vom 23.08.2017 – I R 52/14 und X R 38/15
  7. Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft, BFH vom 24.10.2017 – II R 44/15

(Bundestag, hib vom 26.11.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Steuerrecht:
Owlit-Modul „Steuerrecht (Erich Schmidt)“


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Cora Sprengart


18.06.2024

Zulässige Gruppenbildung und Stichtagsregelung im Sozialplan

Mit seinem Urteil vom 30.01.2024 (1 AZR 62/23, DB 2024 S. 1351) gibt das BAG wichtige Hinweise für die Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume der Betriebsparteien bei der Gruppenbildung und Formulierung von Stichtagsregelungen bei Sozialplänen.

weiterlesen
Zulässige Gruppenbildung und Stichtagsregelung im Sozialplan

Meldung

© sakkmesterke/fotolia.com


18.06.2024

Rechtsanwaltsgebühren werden erhöht

Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht mehr erhöht worden. Deshalb werden die gesetzlichen Honorarsätze nun angepasst.

weiterlesen
Rechtsanwaltsgebühren werden erhöht

Meldung

©stadtratte /fotolia.com


18.06.2024

Zum Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge

Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel des Rechtsnachfolgers zu stellen.

weiterlesen
Zum Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank