• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bettensteuer landet vor dem Bundesverfassungsgericht

23.11.2015

Meldung, Steuerrecht

Bettensteuer landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Beitrag mit Bild

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab.

Über die Bettensteuern in Deutschland wird bald höchstrichterlich entschieden. Der DEHOGA wird bei dem Gang vor die Karlsruher Richter zwei Hoteliers aus Bremen und Hamburg unterstützen.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die daraus resultierenden Steuerausfälle wollten und wollen zahlreiche Kommunen und Städte bis heute durch die Einführung einer „Bettensteuer“ kompensieren.

Großer Widerstand im Gewerbe

Gegen den erbitterten Widerstand der Hoteliers haben nach der „Bettensteuer-Vorreiterstadt“ Köln auch Städte wie Trier und Bingen, Berlin oder Hamburg eine „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ eingeführt. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2012 unterliegen nur privat veranlasste Übernachtungen der Steuer bzw. Abgabe. Im Juli 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Satzungen der Städte Trier und Bingen unwirksam seien.

Bundesverfassungsgericht wird das letzte Wort haben

Am vergangenen Freitag wurde nun fristgerecht Klage in Karlsruhe eingereicht. Zwei Hoteliers waren zuletzt vor dem Bundesfinanzhof mit ihren Klagen gegen die Bettensteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wird als höchste gerichtliche Instanz abschließend darüber entscheiden, ob Bettensteuern in Deutschland verfassungsgemäß sind oder nicht.

(DEHOGA Berlin, PM vom 20.11.2015/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

saiarlawka/123rf.com


12.07.2024

Leitlinien zum Enforcement in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Leitlinien zum Enforcement in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. GLESI) thematisieren z.B. die Stichprobenauswahl und den Wesentlichkeitsgrundsatz.

weiterlesen
Leitlinien zum Enforcement in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Meldung

©Janina Dierks/fotolia.com


12.07.2024

Mehrheit der Berufstätigen ist im Sommerurlaub beruflich erreichbar

Ein knappes Drittel (31 %) der Berufstätigen will im Sommerurlaub komplett abschalten und nicht auf dienstliche Anfragen reagieren. Der Rest bleibt erreichbar.

weiterlesen
Mehrheit der Berufstätigen ist im Sommerurlaub beruflich erreichbar

Meldung

©Cybrain/fotolia.com


11.07.2024

Bundesregierung will Pflichten entlang der Lieferkette reduzieren

Die Vorschriften der CSDDD bzgl. Entlastungen sollen noch in dieser Legislaturperiode so bürokratiearm wie möglich durch Änderungen des LkSG umgesetzt werden.

weiterlesen
Bundesregierung will Pflichten entlang der Lieferkette reduzieren

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank