• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Besteuerungsrecht: Wann liegt eine „ständige Einrichtung“ vor?

11.03.2016

Meldung, Steuerrecht

Besteuerungsrecht: Wann liegt eine „ständige Einrichtung“ vor?

Beitrag mit Bild

Der Begriff der „ständigen Einrichtung“ entspricht dem der Betriebsstätte und verlangt eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die Räumlichkeit.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie der Begriff der „ständigen Einrichtung“ im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen auszulegen ist.

Ein in Deutschland ansässiger selbstständiger Programmierer wurde von einer niederländischen Firma beauftragt, ihre IT-Systeme zu integrieren. Dazu stellte sie ihm ein Besprechungszimmer in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung. Von dort aus konnte er über einen Kabelanschluss auf den Server des Unternehmens zugreifen. Für die Arbeiten nutzte er seinen eigenen Laptop; Administratorenrechte für den Server hatte ihm die Firma eingeräumt. Das Finanzamt unterwarf die bezogene Vergütung der deutschen Besteuerung. Der Programmierer wandte ein, dass das Besteuerungsrecht den Niederlanden zustehe. In Deutschland dürften die Einkünfte nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden.

Abstellen auf DBA

Mit seiner Klage hatte der Programmierer keinen Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf sprach das Besteuerungsrecht mit Urteil 13 K 952/14 vom 19.01.2016 dem deutschen Staat zu. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dürften die Niederlande die Einkünfte nur dann besteuern, wenn der Selbstständige in den Niederlanden in einer sog. „ständigen Einrichtung“ tätig werde. Diese müsse ihm regelmäßig zur Verfügung stehen.

Auf „ständige Einrichtung“ kommt es an

Der Begriff der „ständigen Einrichtung“ entspreche dem der Betriebsstätte und verlange eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht. Eine solche Verfügungsmacht habe der Programmierer über den Besprechungsraum nicht besessen. Ihm sei weder ein Schlüssel übergeben noch die exklusive Nutzung gestattet worden. Um Zutritt zu erhalten, habe er einen Firmenangehörigen fragen müssen. Der Raum sei auch nicht während seiner Abwesenheit für ihn vorgehalten worden. Er durfte sich auf dem Firmengelände wie ein Gast bewegen. Das reiche für eine „ständige Einrichtung“ nicht aus.

(FG Düsseldorf, NL vom 09.03.2016 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Matthias Böglmüller


01.03.2024

Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Die Beachtung von ESG-Kriterien und eine entsprechende Berichterstattung ist für eine gute Unternehmensführung unerlässlich und ein entscheidendes Bewertungskriterium für Investoren, Geschäftspartner, Kunden, Arbeitnehmer und sonstige Stakeholder. Lag der Fokus bislang auf Umwelt- und Governance-Themen, erfährt nun auch das „S“ aus ESG mehr Aufmerksamkeit.

weiterlesen
Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


01.03.2024

Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Beschluss über die Wahl des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für 2024 kann mit Wirkung zum Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes gefasst werden.

weiterlesen
Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Meldung

©3dkombinat/fotolia.com


01.03.2024

BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Unterhaltszahlungen sind grundsätzlich dem Privatbereich zuzuordnen, entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten.

weiterlesen
BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank