28.12.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Berufsrecht: Gesetzentwurf zum Outsourcing

Beitrag mit Bild

Ein neuer Gesetzentwurf regelt das Outsourcing bei Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern.

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf soll § 203 StGB, der die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt, so abgeändert werden, dass Berufsgeheimnisträgern der Einsatz spezialisierter Dienstleister, beispielsweise für Einrichtung, Betrieb und Wartung ihrer IT-Systeme möglich wird. Bislang war dies nicht ohne rechtliches Risiko möglich, weil die beauftragten Dritten durch ihre Tätigkeit Kenntnis von geschützten Geheimnissen erlangen konnten, ohne dass eine einschlägige Befugnisnorm oder ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten vorhanden war.

Zum Kreis der tauglichen Täter

Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Einbeziehung der von Berufsträgern beauftragten Dritten in den Kreis der tauglichen Täter i. S. v. § 203 StGB vor und legt Grenzen fest, innerhalb derer Dienstleister, die an der Berufsausübung der Anwälte und Notare mitwirken, Zugang zu fremden Geheimnissen erhalten dürfen.

(BRAK, PM vom 21.12.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Steuerboard

Doris Pöhlmann/Florian Nier


13.11.2024

Grundsteuer: Erstes Urteil bestätigt Bundesmodell

Mit Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) hatte das BVerfG die Unvereinbarkeit des bis dahin bestehenden Grundsteuersystems mit dem Grundgesetz festgestellt.

weiterlesen
Grundsteuer: Erstes Urteil bestätigt Bundesmodell

Meldung

©your123/fotolia.com


13.11.2024

BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit 2024

Die IT-Sicherheitslage in Deutschland 2024 ist durch steigende Cyberbedrohungen angespannt; das BSI verstärkt die Abwehr und Resilienz.

weiterlesen
BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit 2024

Meldung

tanaratgraphy/123rf.com


13.11.2024

FAQ zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen

Der Zweck der FAQ besteht darin, Finanzunternehmen weitere Leitlinien zur Auslegung und Umsetzung der EU-Taxonomie an die Hand zu geben.

weiterlesen
FAQ zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank