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07.03.2016

Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH als Lohn?

Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH als Lohn?

BFH: Kein Lohn durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH.

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Beitragszahlungen einer Rechtsanwalts-GmbH zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte zu behandeln sind.

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führe laut BFH-Urteil vom 19.11.2015 (Az. VI R 74/14) nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wende durch den Abschluss ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung ihren Arbeitnehmern keinen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil zu.

Versicherungspflicht besteht grundsätzlich

Allein durch die Haftpflichtversicherung nach § 59j BRAO entfalle nämlich nicht die Versicherungspflicht nach § 51 I BRAO. So sei jeder angestellte Rechtsanwalt unabhängig vom Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 I BRAO verpflichtet.

(BRAK, Nachrichten aus Berlin 5/2016 vom 04.03.2016 / Viola C. Didier)


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