Damit sich künftig mehr Menschen mit Erstwohnsitz im Land Berlin anmelden, will der Berliner Senat die steuerlichen Vorschriften zur Zweitwohnung ändern. Die eingebrachte Vorlage sieht eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von derzeit 5 auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 2019 vor.
Der derzeitige Steuersatz in Berlin fällt im Bundesvergleich unterdurchschnittlich aus. So liegt er beispielsweise in Potsdam bei 20 Prozent, in Hannover bei 10 Prozent, in München bei 9 Prozent und in Hamburg bei 8 Prozent. Damit wird nicht nur auf Einnahmen aus der Zweitwohnungsteuer verzichtet, sondern auch ein Anreiz geschaffen, Erstwohnsitze in andere Gemeinden mit höherem Zweitwohnungsteuersatz zu verlegen oder dort zu belassen. Hinzu kommt, dass Berlin bundesweit die einzige Stadt ist, die Zweitwohnungsteuer erst ein Kalenderjahr nach Einzug in die Zweitwohnung erhebt. Dadurch gehen dem Land Berlin Einnahmen verloren.
Entscheidend: Der melderechtliche Status
Mit der Erhöhung des Zweitwohnungsteuersatzes soll dem Auseinanderfallen von Kosten und Einnahmen begegnet werden. Zusätzliche Erstwohnsitze führen zu Steuermehreinnahmen. Eine höhere Zahl gemeldeter Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet zudem Mehreinnahmen über den Länderfinanzausgleich. Für die Entstehung der Zweitwohnungsteuer ist der melderechtliche Status maßgeblich. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich nach § 17 Bundesmeldegesetz innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Für vorübergehende Aufenthalte, die nicht länger als sechs Monate dauern, regelt das Bundesmeldegesetz in § 27 Abs. 2 BMG die Freistellung von der Anmeldefrist für bestimmte Kurzaufenthalte. Somit ist sichergestellt, dass für Aufenthalte in Beherbergungsstätten, Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen, ausbildungs- oder berufsbedingte Aufenthaltsverhältnisse, z. B. von Studierenden an bestimmten Fachhochschulen, sowie kurze Besuchsaufenthalte bei Verwandten oder Freunden (sog. Besucherprivileg) keine Zweitwohnungsteuer erhoben wird.
Änderungen bei der Übernachtungsteuer
Auch was die Vorschriften zur Übernachtungsteuer angeht, sieht der Gesetzesentwurf Änderungen vor. Um sicherzustellen, dass zweckfremd genutzter Wohnraum im Bereich der Ferienwohnungen oder sonstiger Wohnraum, der für kurzfristige private Aufenthalte vermietet wird, besteuert wird, sieht das Übernachtungsteuergesetz jetzt eine Regelung zur Datenweitergabe vor. Künftig sollen Daten, die die Bezirksämter beim Vollzug des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes erheben, an die Steuerverwaltung weitergegeben werden.
Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Damit es nicht zu rückwirkenden Belastungen der Steuerpflichtigen kommt, erfolgt die Steuersatzerhöhung erst zum 01.01.2019. Die übrigen Regelungen des Gesetzes sollen mit der Verkündung in Kraft treten.
(SenFin Berlin, PM vom 29.03.2017/ Viola C. Didier)
