• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • BEPS-MLI: Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

26.03.2024

Meldung, Steuerrecht

BEPS-MLI: Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Der Gesetzentwurf zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) ist ein wichtiges Element des BEPS-Projekts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Zwanzig (G20).

Beitrag mit Bild

©stockWERK/fotolia.com

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Dabei handelt es sich um ein Projekt für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Hintergrund war die zunehmende Beobachtung, dass multinationale Unternehmen aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken konnten. Dies führt zu Steuermindereinnahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diesem Problem kann nachhaltig nur mit international abgestimmten Maßnahmen begegnet werden. Dem BEPS-Projekt haben sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen. Dass sich die Staatengemeinschaft auf diese neuen Standards einigen konnte, ist ein Meilenstein und ein Novum für die internationale Steuerpolitik.

Gesetz auf der Zielgeraden

Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (20/10820). Darin wird die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten im Zuge der BEPS-MLI-Umsetzung geregelt. Außerdem soll das Finanzverwaltungsgesetz dahingehend geändert werden, dass dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auch für das BEPS-MLI die Aufgabe der zuständigen Behörde obliegt.

Der Bundesrat erhebt gegen den Gesetzentwurf keine Einwände, wie aus dem Schreiben des Bundeskanzlers an die Bundestagspräsidentin vom 25.03.2024 hervorgeht.


Dt. Bundestag vom 25.03.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Steuerboard

Emanuel Benning


20.11.2026

Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Familienstiftungen werden aus verschiedenen Motiven errichtet, sei es Asset Protection, Unternehmenskontinuität und Lebenswerksicherung, Schutz geschäftsunerfahrener Angehöriger bei gleichzeitiger Partizipation an den Unternehmenserträgen oder die Vermeidung von Wegzugsbesteuerungsrisiken.

weiterlesen
Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


20.11.2026

BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Die Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen gefährdet die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in jedem Fall.

weiterlesen
BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Meldung

©JakubJirsák/fotolia.com


20.11.2026

Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung

Familienunternehmen setzen künftig stärker auf externe Manager, während Eigentümerfamilien zunehmend die strategische Führung übernehmen.

weiterlesen
Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung
DER BETRIEB

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Bundle 
Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht