Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wird von allen Fraktionen als Problem angesehen. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entsteht ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen.
Trotz der bestehenden Probleme mit der Umsatzsteuer im Internet sprach sich die Unionsfraktion am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden. Bundesregierung und Länder würden sich des Problems bereits annehmen, erklärte die Unionsfraktion. Ein Antrag sei daher nicht notwendig.
Mehr Online-Handel – mehr Steuerbetrug
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag ab. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird der Online-Handel weiter zunehmen. Und angesichts der Größenordnung der Steuerausfälle müsse man sich Gedanken machen, wie eine Lösung aussehen könne. So hätten sich nur 400 Online-Händler aus Fernost für die Umsatzsteuer registriert. Diese niedrige Zahl zeige, dass viele den Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent durch nicht abgeführte Umsatzsteuer nutzen würden.
Forderung nach Gesetzentwurf
Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung habe bisher nicht erkennen lassen, dass sie das Thema mit Priorität bearbeite. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie die Abgeordneten erläutern, steigt der Marktanteil von Handelsplattformen im Internet ständig. Mit dem Gesetzentwurf müsse erreicht werden, dass die an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt würden, etwa durch eine Gesamtschuldnerschaft, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Dt. Bundestag, hib vom 28.06.2017 / Viola C. Didier)
