30.07.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

beA: BGH gibt grünes Licht

Beitrag mit Bild

©terovesalainen/fotolia.com

Im Juni äußerte sich der Senat für Anwaltssachen des BGH gleich zweimal zum beA. Zum einen hat er keine Bedenken gegen die Schaffung des beA durch den Gesetzgeber. Zum anderen sah er auch die Umlage der Kosten auf die Anwaltschaft als zulässig an.

Der Senat für Anwaltssachen des BGH hielt in seinem Beschluss vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18) fest, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2016 zahlen müssen, auch wenn sie dieses nicht nutzen. Nur wenige Tage später lehnt es der Senat in einem weiteren Beschluss ab, die Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 31.08.2017 (AGH I 4/17) zuzulassen. Im Beschluss spielen dabei unter anderem Datensicherheit und der Antrag auf Offenlegung der Verträge mit den Dienstleistern eine Rolle.

(DAV Depesche vom 26.07.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Matthias Böglmüller


01.03.2024

Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Die Beachtung von ESG-Kriterien und eine entsprechende Berichterstattung ist für eine gute Unternehmensführung unerlässlich und ein entscheidendes Bewertungskriterium für Investoren, Geschäftspartner, Kunden, Arbeitnehmer und sonstige Stakeholder. Lag der Fokus bislang auf Umwelt- und Governance-Themen, erfährt nun auch das „S“ aus ESG mehr Aufmerksamkeit.

weiterlesen
Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


01.03.2024

Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Beschluss über die Wahl des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für 2024 kann mit Wirkung zum Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes gefasst werden.

weiterlesen
Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Meldung

©3dkombinat/fotolia.com


01.03.2024

BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Unterhaltszahlungen sind grundsätzlich dem Privatbereich zuzuordnen, entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten.

weiterlesen
BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank