• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • bAV ist nicht genug: Ausbau der privaten Altersversorgung

26.03.2018

bAV ist nicht genug: Ausbau der privaten Altersversorgung

bAV ist nicht genug: Ausbau der privaten Altersversorgung

©bilderstoeckchen/fotolia.com

Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken. Die Bundesregierung müsse baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert das Land in einem Entschließungsantrag, der am 23.03.2018 im Bundesrat vorgestellt wurde.

Insbesondere die Beschäftigten in kleineren Betrieben sollen einen einfacheren Zugang zur privaten Altersvorsorge erhalten, da sie häufig keinen Anspruch aus betrieblicher Rente haben. Notwendig sei ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt, das von einem staatlich organisierten Fonds angeboten wird. Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, dass der Staat keinen Einfluss auf die Anlagepolitik nimmt und den Wettbewerb nicht verzerrt. Starre und einheitliche Garantievorgaben in der Anspar- oder Leistungsphase sollten durch Wahlmöglichkeiten der Betroffenen ersetzt werden, um die Renditechancen der Produkte zu erhöhen.

Automatische Teilnahme

Hessen schlägt vor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer automatisch in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt einzubeziehen – mit der Möglichkeit des sog. opting out, falls jemand daran nicht teilnehmen möchte. Dieses Konzept würde die Verbreitung der privaten Vorsorge effektiv steigern. Derzeit kümmerten sich immer noch viel zu wenige Menschen aktiv um ihre Altersversorgung. Vereinfachungen soll es auch bei Auswahl und Vertragsabwicklung der neuen Produkte und bei der Auszahlung von staatlichen Zulagen für Riesterrenten geben.

Bisherige Systeme nicht ausreichend

Das umlagenfinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung als alleinige Sicherung des Lebensstandards stoße auch wegen des demografischen Wandels an seine Grenzen, begründet Hessen seinen Entschließungsantrag. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Betriebsrenten reichten nicht aus. Aktuell habe nur jeder zweite Beschäftigte in der Privatwirtschaft Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung, bei kleineren und mittleren Betrieben sogar weniger als ein Drittel. Demgegenüber arbeiteten bei diesen KMU rund 19 Millionen Menschen, die gar keinen Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Und nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sorge mit einer privaten Zusatzrente vor. Die Vorschläge, die Hessen 2017 mit der sog. Deutschlandrente formuliert hat, enthielten konkrete Lösungsansätze für das Problem.

(Bundesrat vom 23.03.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Handel, Hafen, Export, Cargo, Import
© johas/fotolia.com


05.12.2022

Tonnagesteuer vor dem BVerfG

Das FG Hamburg ist davon überzeugt, dass die Rückwirkung der sog. Tonnagesteuer gegen Art. 20. Abs. 3 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

Tonnagesteuer vor dem BVerfG
Michael Fuhlrott
Michael Fuhlrott


05.12.2022

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht

Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App