• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

18.09.2015

Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

Der Betrieb

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) hatte der BFH jedoch entschieden, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bauträger-GmbH die Erstattung der für Bauleistungen der Antragstellerin abgeführten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die gegen die Antragstellerin wirkenden Steuerfestsetzungen und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest. Dabei berief es sich auf eine entsprechende (Änderungs-)Bestimmung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das BFH-Urteil in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat. Die Antragstellerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung; sie machte Vertrauensschutz geltend.

Nachbelastung von Umsatzsteuer zumutbar

Der Antrag hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 31.08.2015, Az. 1 V 1486/15). Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass sich das Finanzamt zu Recht auf die hier einschlägige Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes berufen habe. Insbesondere Vertrauensschutzaspekte stünden der Nachbelastung von Umsatzsteuer nicht entgegen, da diese durch die Neuregelung eingeschränkt seien. Hierin liege auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr habe der Gesetzgeber das Vertrauensschutzprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit in noch zulässiger Weise zugunsten der Rechtsrichtigkeit eingeschränkt. Das Gesetz eröffne der Antragstellerin insbesondere die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf die (noch ausstehende) Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten; dieses sei zur Annahme der Abtretung verpflichtet.

Wird letztlich der BFH entscheiden?

Mit seiner Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15), das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Daher hat das Finanzgericht Düsseldorf die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

(FG Düsseldorf / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Finanzgericht, Urteil
©stadtratte /fotolia.com


25.11.2022

Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe können eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wie Altersfreizeit bilden, entschied das FG Köln.

Rückstellung für Altersfreizeit
FACHFRAGEN Podcast
FACHFRAGEN Podcast


25.11.2022

FACHFRAGEN Podcast: Legal Tech

Willkommen beim Experten-Talk der Fachmedien Otto Schmidt! In der 118. Folge FACHFRAGEN geht es um Legal Tech. Welche Lösungen gibt es, damit Unternehmen nicht mehr in Schreckstarre verfallen bei dem Gedanken an Legal Tech?

FACHFRAGEN Podcast: Legal Tech
Verbraucher, Verbraucherschutz
©wsf-f/fotolia.com


25.11.2022

BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor

Die Verbraucherschutzstrategie der BaFin will die passende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie Inflation und Nachhaltigkeit geben.

BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App