• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bankenrecht: Bundesrat will Rechte von KMU besser schützen

12.06.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Bankenrecht: Bundesrat will Rechte von KMU besser schützen

Beitrag mit Bild

Der Betrieb

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen, um den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rechnung zu tragen.

Die bisherigen Regelungen im nationalen Bankenrecht privilegieren Finanzprodukte, die die Finanzkrise maßgeblich ausgelöst haben, während solides Bankgeschäft bisher benachteiligt wird. Der Bundesrat will verhindern, dass einzelne Vorschriften zur Insolvenz oder Abwicklung von Kreditinstituten das Investmentbanking bevorzugen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien daher Alternativregelungen zu den bisherigen Vorschlägen zu prüfen – vor allem mit Blick auf die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen, kleinen und mittleren Banken und von Personen in unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Anpassung des Bankenrechts an einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Mit dem Gesetzentwurf legte die Bundesregierung ihre Pläne zur Anpassung des nationalen Bankenrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vor. Der Entwurf soll auch den Start des einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorbereiten. Zudem schlägt die Bundesregierung Änderungen der Insolvenzregelungen für Banken vor. Diese sollen es in Zukunft ermöglichen, die Gläubiger einer Bank leichter an den Kosten einer Abwicklung zu beteiligen und so den Einsatz von Steuergeldern möglichst zu vermeiden. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung soll weitreichende Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse erhalten.

(Bundesrat / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Steuerboard

Jannis Lührs / Jan Winkler


08.07.2025

Substanz im internationalen Steuerrecht und ATAD III: Aufgabe des Richtlinienentwurfs

Substanzanforderungen an ausländische Gesellschaften zur Identifizierung (vermeintlich) „missbräuchlicher Gestaltungen“ sind eines der zentralen Themen im internationalen Steuerrecht.

weiterlesen
Substanz im internationalen Steuerrecht und ATAD III: Aufgabe des Richtlinienentwurfs

Meldung

©BachoFoto/fotolia.com


08.07.2025

Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer haben nicht automatisch Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie, selbst wenn diese im Einsatzbetrieb gezahlt wird.

weiterlesen
Equal Pay: Keine Inflationsprämie für Leiharbeit

Meldung

©jirsak/123rf.com


08.07.2025

Klarheit statt Greenwashing: Neue Regeln für Umweltaussagen

Durch klare Regeln für Umweltwerbung und ein Verbot manipulativer Designs im Online-Finanzbereich wird Transparenz geschaffen und Greenwashing erschwert.

weiterlesen
Klarheit statt Greenwashing: Neue Regeln für Umweltaussagen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank