Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt (§ 675 v Abs. 3 BGB). Das OLG Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 29.04.2026 (17 U 62/24) die beklagte Sparkasse zur Zahlung des unbefugt abgehobenen und noch nicht von der Sparkasse ausgeglichenen Betrags verurteilt.
Darum ging es im Streitfall
Der Kläger unterhielt bei der Sparkasse eine Geschäftsverbindung und eröffnete Ende Juni 2019 ein weiteres Privat-Girokonto. Die dazugehörige Debitkarte sollte ihm nach Frankfurt/M. zugesandt werden. Kurz darauf überwies er gut 300.000 € auf das neue Konto. Während seines Auslandsaufenthalts von Anfang Juli bis Ende August 2019 hoben zwei später strafrechtlich verurteilte Täter mithilfe der Debitkarte knapp 220.000 € ab bzw. nutzten sie für Kartenzahlungen. Insgesamt kam es zu 210 unbefugten Transaktionen. Nach seiner Rückkehr stellte der Kläger fest, dass er die Karte nie erhalten hatte, ließ das Konto sperren und verlangte nach teilweisem Schadensausgleich durch die Sparkasse noch gut 66.000 €.
Erfolg vor dem OLG
Vor dem OLG hatte der Kläger Erfolg. Ihm stehe der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch zu, führte der Senat aus. Unstreitig lägen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor. Für diese habe die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die Abbuchung auf dem Konto löse damit einen Rückzahlungsanspruch des Klägers aus.
Die Beklagte könne die Zahlung auch nicht über die Grundsätze von Treu und Glauben verweigern. Ihr stünden insbesondere ihrerseits keine Schadensersatzansprüche gegen den Kläger zu. Gemäß den gesetzlichen Regelungen wäre dies nur dann der Fall, wenn der Kläger in betrügerischer Absicht gehandelt oder den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner gesetzlichen Schutzpflichten in Bezug auf die die Debitkarte nebst PIN herbeigeführt habe. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.
Debitkarte nie erhalten – Sparkasse muss zahlen
Der Kläger habe keine Pflichten im Umgang mit dem Zahlungsinstrument verletzt. Da er unstreitig nie in den Besitz der Sparkassenkarte gelangt war, habe er auch keine Schutzpflichten gegen unbefugte Zugriffe treffen müssen. Karte und PIN seien zu keinem Zeitpunkt so in seinen Machtbereich gelangt, dass er unter normalen Umständen davon hätte Kenntnis nehmen können. Selbst nach dem Vortrag der Sparkasse hätte die Karte frühestens am Tag vor den ersten missbräuchlichen Abhebungen zugestellt werden können.
Eine grob fahrlässige Verwahrung lag nicht vor. Dem Kläger sei der konkrete Versandtag nicht mitgeteilt worden; ein Briefkasteninhaber müsse zudem nicht ständig kontrollieren, ob Post eingeworfen wurde. Außerdem habe die Sparkasse den Zugang der Karte nicht beweisen können.
Auch ein Mitverschulden sei dem Kläger nicht anzurechnen. Die gesetzlichen Haftungsregeln seien abschließend; weitergehende Ansprüche wegen nur leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen könnten dem Erstattungsanspruch des Kunden nicht entgegengehalten werden.
Gegen die Entscheidung kann die Beklagte die zugelassene Revision zum BGH einlegen.
