21.02.2017

Arbeitsrecht, Meldung

BAG zur Versetzung von Mandatsträgern

Beitrag mit Bild

Bei der Versetzung von Mandatsträgern sind einige arbeitsrechtliche Hürden zu überwinden.

Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, wann ein dringender betrieblicher Grund für eine Versetzung eines Betriebsratsmitglieds vorliegt.

Bevor ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen betriebsübergreifend versetzt wird, ist die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Dieser Antrag ist erfolgreich, wenn ein dringender betrieblicher Grund für die Versetzung vorliegt.

Was ist ein dringender betrieblicher Grund?

Das BAG hat im Beschluss vom 27.07.2016 (Az. 7 ABR 55/14) klargestellt, dass ein dringender betrieblicher Grund für die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds dann vorliegt, wenn auf Grundlage der nach einer unternehmerischen Entscheidung bestehenden Strukturen keine Möglichkeit mehr besteht, einen Mandatsträger sinnvoll weiter zu beschäftigen.

Folgen für die Praxis

Die Klarstellung des BAG hat nicht nur Relevanz für die Fälle, in denen Mandatsträger betriebsübergreifend versetzt werden, sondern auch für zahlreiche andere Fallkonstellationen – welche dies sind, erklärt RAin/FAinArbR Dr. Nina Springer, LL.M. in ihrer Kurzkommentierung. Sie finden den Beitrag unter Dokumentennummer DB1227462.


Weitere Meldungen


Steuerboard

Raphael Baumgartner / Cindy Slominska


24.06.2025

Die geschäftsleitende Holding – gewerblich oder vermögensverwaltend?

Im Urteil des BFH vom 27.11.2024 (I R 23/21) stellte sich die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Holding-Personengesellschaft als Organträgerin im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft anzuerkennen ist.

weiterlesen
Die geschäftsleitende Holding – gewerblich oder vermögensverwaltend?

Meldung

©MovingMoment/fotolia.com


24.06.2025

Beim Kaffeetrinken verschluckt – Arbeitsunfall

Alltägliche Situationen wie das Kaffeetrinken bei der Arbeit können unter bestimmten Umständen als versicherte Tätigkeit gelten.

weiterlesen
Beim Kaffeetrinken verschluckt – Arbeitsunfall

Meldung

©ferkelraggae/fotolia.com


24.06.2025

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie wird der rechtliche Schutz von Kreditnehmerinnen und -nehmern deutlich verbessert.

weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank