23.11.2017

Arbeitsrecht, Meldung

BAG zur Betriebsratswahl

Beitrag mit Bild

©Gina Sanders/fotolia.com

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand im Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt, bei der ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Liste V erhielt 557 Ssrattimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen. Danach entfielen auf die Liste V neun Sitze und auf die Listen D und H jeweils vier Sitze.

Verletzt das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren die Grundrechte?

Die Arbeitnehmer haben die Wahl angefochten. Sie waren der Meinung, das in der Wahlordnung vorgesehene d´Hondtsche Höchstzahlverfahren sei verfassungswidrig, da es kleinere Gruppierungen benachteilige. Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare/Niemeyer oder dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hätte die Liste D fünf Sitze und die Liste V acht Sitze erhalten.

Kein Erfolg vor dem BAG

Der Antrag blieb beim Bundesarbeitsgericht – wie bereits in den Vorinstanzen – ohne Erfolg (BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16). Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß. Bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze lässt sich bei der Verhältniswahl eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fällt die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördert zudem die Mehrheitssicherung und dient damit einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel.

(BAG, PM vom 22.11.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

nosua/123rf.com


29.05.2024

EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

Die EU macht mit der Zustimmung der neuen Ökodesign-Verordnung einen großen Schritt hin zur klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft.

weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

Meldung

©Thomas Reimer/fotolia.com


29.05.2024

Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi

Die Zahlen der Einzelzulassungen sind rückläufig. Der Trend geht weiterhin zur Zulassungsart Syndizi, die insbesondere bei Frauen sehr beliebt ist, zeigt die BRAK-Mitgliederstatistik.

weiterlesen
Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi

Meldung

radachynskyi/123rf.com


28.05.2024

Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Am jährlich stattfindenden Diversity-Tag können Organisationen verschiedene Aktionen durchführen, um die Bedeutung von Vielfalt zu stärken.

weiterlesen
Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank