• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: Diese Neuerung sollten Sie kennen

09.08.2016

Arbeitsrecht, Meldung

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: Diese Neuerung sollten Sie kennen

Beitrag mit Bild

Arbeitgeber sind gut beraten, ein einmal entwickeltes Arbeitsvertragsmuster nicht als „in Stein gemeißelt“ zu betrachten.

Zum Oktober 2016 tritt eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Regelungen in Kraft – mit erheblichen Folgen für die Arbeitsvertragsgestaltung.

Standardisierte Arbeitsverträge unterliegen als AGB der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Regelungen zu Verfalls- bzw. Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die vorsehen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden, halten dieser Inhaltskontrolle stand.

Was geschieht mit alten Arbeitsverträgen?

Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB sieht vor, dass für Anzeigen und Erklärungen von Verbrauchern keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf, d.h. es genügt auch eine E-Mail oder ein (Computer-) Fax. Diese Abänderung wirkt sich erheblich auf die Arbeitsvertragsgestaltung aus, insbesondere auf Ausschlussfristen. Für die Praxis stellt sich die Frage, ob die Gesetzesänderung dazu führt, dass nach Inkrafttreten der Änderung vereinbarte Klauseln, die noch auf die Schriftform verweisen, insgesamt als unwirksam anzusehen sind, oder ob sie zumindest ohne das Erfordernis jeglicher Form wirksam werden (nach dem „Blue-Pencil-Test“).

Worauf Arbeitgeber achten sollten und wie sie reagieren können, erklären RAin/FAinArbR Dr. Nina Springer, LL.M. und RAin/FAinArbR Dr. Franziska von Kummer, LL.M., M.C.L. im Kurzkommentar „Arbeitsverträge auf dem Prüfstand: Wichtige Änderungen für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen“. Sie finden den Beitrag online unter Dokumentennummer DB1211171

(DER BETRIEB/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©marog-pixcells/fotolia.com


20.06.2024

BFH zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Der BFH hat klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom Finanzamt grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann.

weiterlesen
BFH zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Meldung

©20foto12/123rf.com


20.06.2024

BAG zum Urlaubsanspruch bei Freistellung

Wurde ein Arbeitnehmer mangels Impfung trotz Impfpflicht von der Arbeit freigestellt, sind diese Zeiten bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

weiterlesen
BAG zum Urlaubsanspruch bei Freistellung

Meldung

Stockfoto/123rf.com


19.06.2024

Metaverse: Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Ein neues IDW-Papier zum Metaverse geht auf Herausforderungen für Rechnungslegung, Prüfung und Bewertung von virtuellen Grundstücken, Marken und Gütern ein.

weiterlesen
Metaverse: Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank