• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Arbeitsrecht: Entlastung von Nachweisen in Schriftform

13.11.2023

Arbeitsrecht, Meldung

Arbeitsrecht: Entlastung von Nachweisen in Schriftform

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen vorgelegt.

Beitrag mit Bild

©Coloures-Pic/fotolia.com

Mit dem Gesetz (20/9142) sollen die Arbeitgeber entlastet werden. Denn durch Schriftformvorgaben beim Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen entstünden den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Belastungen. Das Verbot, Unterlagen über wesentliche Arbeitsbedingungen digital zur Verfügung zu stellen und übermitteln zu dürfen, erfordere einen erhöhten Personaleinsatz und immense Kosten. Dies sei in Zeiten fortschreitender Digitalisierung ein Anachronismus, heißt es in dem Entwurf.

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, es der Arbeitgeberseite zu ermöglichen, die wesentlichen Arbeitsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes wahlweise per Schriftform oder in elektronischer Form den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen und übermitteln zu können, „sofern die Informationen für den Arbeitnehmer zugänglich sind, gespeichert und ausgedruckt werden können und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält“.


Dt. Bundestag vom 13.11.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Falko Müller/fotolia.com


17.05.2024

Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz

Trotz zahlreicher Änderungen am Klimaschutzgesetz bleiben die Klimaziele unverändert: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral sein.

weiterlesen
Bundesrat billigt Klimaschutzgesetz

Meldung

©M.Schuppich/fotolia.com


17.05.2024

Zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen Solidarverein

Die Beiträge an einen Solidarverein sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich aus der Satzung ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt.

weiterlesen
Zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen Solidarverein

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


16.05.2024

Solarpaket I in Kraft getreten

Das Solarpaket I stellt die Weichen für eine Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland und baut Bürokratie ab.

weiterlesen
Solarpaket I in Kraft getreten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank