• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Arbeitskampf: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel?

15.08.2018

Arbeitskampf: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel?

in lectus pellentesque at

©Alexander Limbach/fotolia.com

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Streitfall klargestellt.

Der Kläger war bei einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen.

Streikbruchprämie: 200 Euro pro Tag

Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt.

Prämie ist aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg (Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17). In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide sozialen Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.

(BAG, PM vom 14.08.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


Weitere Meldungen


Idee, Innovation, Glühbirne, Forschung, Team, Teamwork, kreativ, erfinden, Erfindung
© Gajus/fotolia.com


09.08.2022

Innovationsfinanzierung bleibt schwierig

Selbst wenig anspruchsvolle Innovationen können kaum mithilfe von Bankkrediten finanziert werden, auch wenn das allgemeine Finanzierungsklima historisch günstig ist.

Innovationsfinanzierung bleibt schwierig
Umsatzsteuer, UStG
©skywalk154/fotolia.com


09.08.2022

IDW zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften

Aus Sicht des IDW besteht Regelungsbedarf in Bezug auf die Zuordnung der Beförderung oder Versendung im Reihengeschäft, sofern diese durch einen Zwischenhändler durchgeführt wird.

IDW zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften
DER BETRIEB - Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Testen Sie die Zeitschrift DER BETRIEB vier Wochen lang kostenlos und ohne Risiko im Gratis-Paket. Sie erhalten 4 Zeitschriften-Ausgaben sowie Zugang zum neuen Online-Portal von DER BETRIEB und der neuen App DER BETRIEB Live.