• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Arbeitnehmer mit Behinderung hat Anspruch auf anderen Arbeitsplatz

22.02.2022

Arbeitnehmer mit Behinderung hat Anspruch auf anderen Arbeitsplatz

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund seiner Behinderung seinem Beruf nicht mehr nachkommen kann, kann schon in der Probezeit einen Anspruch auf die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz haben. Dies hat der EuGH klargestellt.

Arbeitnehmer mit Behinderung hat Anspruch auf anderen Arbeitsplatz

©dekanaryas/fotolia.com

Der EuGH hat am 10.02.2022 in der Rechtssache C-485/20 auf Vorlage des belgischen Conseil d’État entschieden, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG dahingehend auszulegen sei, dass sie einen Arbeitgeber dazu verpflichte, den durch die Behinderung an seiner bisherigen Tätigkeit gehinderten Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen.

Reichweite von Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG

Dieser Anspruch eines Arbeitnehmers mit Behinderung gelte aber nur unter den Voraussetzungen, dass der Arbeitnehmer die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit für diese Stelle aufweist und der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dabei seien insbesondere der finanzielle Aufwand für den Arbeitgeber, die Größe, die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz des Arbeitgebers sowie die Verfügbarkeit von öffentlichen Mitteln oder anderen Unterstützungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Anspruch auf anderen Arbeitsplatz auch in der Probezeit

Der Umstand, dass sich der Kläger noch in der Probezeit befand, sei für die Anwendbarkeit der Richtlinie unerheblich. Diese folge zum einen aus dem weit gefassten Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie. Zum anderen verweist der EUGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der Begriff „Arbeitnehmer“ i.S.d. Art. 45 AEUV mit dem der Richtlinie gleichzusetzen sei und dieser nicht zwischen Festanstellung und Probezeit differenziere.


DAV NL vom 18.02.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Handel, Hafen, Export, Cargo, Import
© johas/fotolia.com


05.12.2022

Tonnagesteuer vor dem BVerfG

Das FG Hamburg ist davon überzeugt, dass die Rückwirkung der sog. Tonnagesteuer gegen Art. 20. Abs. 3 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

Tonnagesteuer vor dem BVerfG
Michael Fuhlrott
Michael Fuhlrott


05.12.2022

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht

Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App