• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise ungültig?

31.01.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise ungültig?

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält die Richtlinie (EU) 2015/849 („Anti-Geldwäsche-RL“) in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 vom 20.01.2022 für teilweise ungültig.

Beitrag mit Bild

Nach Ansicht des Generalanwalts Giovanni Pitruzzella ist Art. 30 Abs. 5 der Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise unionsrechtswidrig.

Die Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, bezweckt die Verhinderung von Geldwäsche und terroristischen Aktivitäten. Hierzu sieht sie u.a. Offenlegungspflichten zum wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen vor.

Offenlegungsvorschriften gehen zu weit

Nach Ansicht des Generalanwalts ist Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 teilweise unionsrechtswidrig. Es verstoße gegen EU-Recht, dass diese Vorschrift die Mitgliedstaaten verpflichte, die in der Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgesehenen Daten von Unternehmensinhabern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den Mitgliedstaaten darüber hinaus gestatte, noch weitergehende Offenlegungsvorschriften vorzusehen.

Verletzt Anti-Geldwäsche-RL die Grundrechte?

Der EU-Gesetzgeber sei nach Auffassung des Generalanwalts seiner im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte (hier insbesondere Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta) bestehenden Verpflichtung, Art und Reichweite der betroffenen personenbezogenen Daten eindeutig zu bestimmen, damit nur teilweise nachgekommen. Darüber müsse Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 grundrechtskonform ausgelegt werden. Es bestehe nicht nur die Möglichkeit, sondern eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in besonderen Umständen Ausnahmen vom Informationszugang zuzulassen.


DAV, Europa im Überblick vom 28.01.2022/ Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©beebright/fotolia.com


18.09.2025

Rekordschaden durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage

Russland und China gelten laut Bitkom 2025 als Hauptquellen für Cyberangriffe auf Unternehmen mit je 46 % der Nennungen.

weiterlesen
Rekordschaden durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage

Meldung

©Bounlow-pic/fotolia.com


18.09.2025

ESMA passt ESEF-Taxonomie an neue IFRS an

Die ESEF-Taxonomie wird an die aktuellen IFRS-Standards angepasst; ein Schritt, der technische, aber auch inhaltliche Auswirkungen auf die Berichterstattung hat.

weiterlesen
ESMA passt ESEF-Taxonomie an neue IFRS an

Meldung

©kamasigns/fotolia.com


17.09.2025

BaFin: Rückzahlung der Bankenabgabe

Die BaFin muss laut VG Frankfurt/M. die von 2011 bis 2014 erhobenen Bankenabgaben zurückzahlen, da der Verwendungszweck entfallen ist.

weiterlesen
BaFin: Rückzahlung der Bankenabgabe

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank