15.07.2024
Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes (WCG) hat der Gesetzgeber die Freigrenze für als Betriebsausgabe abzugsfähige Geschenke an die Inflation angepasst.
Mit BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.07.2024 wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 angepasst.
Danach gilt die Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 Euro auf 50 Euro zum 01.01.2024.
BMF vom 12.07.2024 / RES JURA Redaktionsbüro
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Neue Regeln verschärfen Kontrolle, Sanktionen und Vorgaben für Ökodesign-Produkte sowie Energieverbrauchskennzeichnungen.
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07.04.2026
Mit Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23, DB 2026 S. 912) entschied der BFH, dass es sich bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG i.d.F. des ErbStGAnpG 2016 ab dem 01.07.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 09.11.2016 erfolgt sind, um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung handelt.
Meldung
07.04.2026
Ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer haftet persönlich für während seiner Amtszeit nicht gezahlte Steuern, einschließlich späterer Säumniszuschläge.
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