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09.10.2017

Abgasskandal: Fristablauf beim Musterverfahren gegen Volkswagen AG

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

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Am 08.09.2017 ist die durch § 10 Abs. 2 KapMuG vorgesehene Frist zur Anmeldung von Ansprüchen beim Oberlandesgericht Braunschweig abgelaufen. Bis zum Fristende sind insgesamt 1.955 Anmeldungen mit Forderungen in Höhe von insgesamt rund 350 Mio. Euro eingegangen.

Die Anmelder werden nicht zu Beteiligten des Musterverfahrens. Die Anmeldung bewirkt lediglich, dass die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt ist.

Wer sind Beteiligte?

Beteiligte des Musterverfahrens sind gem. § 9 Abs. 1 KapMuG ausschließlich die Musterklägerin, die Musterbeklagte und die Beigeladenen. Bei den Beigeladenen handelt es sich um die Klägerinnen und Kläger, deren Verfahren durch das Landgericht Braunschweig ausgesetzt und die nicht als Musterkläger ausgewählt worden sind.

Zum Hintergrund

Beim Landgericht Braunschweig wurden bislang rund 1.640 Klagen mit Forderungen in Höhe von insgesamt rund 9 Mrd. Euro erhoben. Davon sind bisher rund 1.550 Verfahren mit einem Gesamtvolumen von rund 3 Mrd. Euro ausgesetzt, für die das beim Oberlandesgericht geführte Musterverfahren bindend sein wird.

(OLG Braunschweig, PM vom 06.10.2017 / Viola C. Didier)


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