• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • 8. Sanktionspaket: Klagen gegen Rechtsberatungsverbot

28.02.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

8. Sanktionspaket: Klagen gegen Rechtsberatungsverbot

Am 20.02.2023 wurden die Klagen der niederländischsprachigen Brüsseler Anwaltskammer sowie der Pariser Anwaltskammer gegen das im 8. Sanktionspaket enthaltene Rechtsberatungsverbot veröffentlicht.

Beitrag mit Bild

©moovstock/123rf.com

Das 8. Sanktionspaket war am 06.10.2022 erlassen worden. Die Sanktionen gegen Russland sehen damit u.a. vor, dass die rechtliche Beratung der russischen Regierung sowie in Russland niedergelassener juristischer Personen verboten ist.

Mit den Klagen (2023/C 63/79, 2023/C 63/80) verfolgen die Anwaltskammern u.a. das Ziel, das in den Verordnungen (EU) 2022/1904 und (EU) 2022/2472 geregelte Verbot zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen für nichtig erklären zu lassen. Die Klagen gründen einerseits darauf, dass die getroffenen Regelungen gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verstießen.

Weitere Kritik an der Ausgestaltung des 8. Sanktionspakets

Zum anderen werden Verstöße sowohl gegen das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts aus Art. 7 GRCh als auch gegen das Recht, sich von einem Anwalt „beraten“ zu lassen, aus Art. 47 Abs. 2 GRCh gerügt. Es werde weder der Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten geachtet noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Zudem wird gerügt, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstieße, da weder das Rechtsberatungsverbot noch die Ausnahmetatbestände hinreichend klar gefasst seien. Auf bestehende Unklarheiten hatte auch der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 3/23 hingewiesen.


DAV vom 24.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


12.04.2024

Gesetzentwurf „Solarpaket I“

Mit dem „Solarpaket I“ wird die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung in einem ersten Schritt umgesetzt. Zugleich ist das Solarpaket ein positives Beispiel für Bürokratieabbau.

weiterlesen
Gesetzentwurf „Solarpaket I“

Steuerboard

Katrin Dorn


12.04.2024

Nach dem JStG ist vor dem JStG – inoffizieller Referentenentwurf des JStG 2024 liegt vor

Nachdem das Wachstumschancengesetz erst im März 2024 verabschiedet wurde, legt das BMF nun gleich schon den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit immerhin 240 Seiten Umfang vor.

weiterlesen
Nach dem JStG ist vor dem JStG – inoffizieller Referentenentwurf des JStG 2024 liegt vor

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com


12.04.2024

BFH zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen

Der BFH hat sich mit der Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt, befasst.

weiterlesen
BFH zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank