• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • 8. Sanktionspaket: Klagen gegen Rechtsberatungsverbot

28.02.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

8. Sanktionspaket: Klagen gegen Rechtsberatungsverbot

Am 20.02.2023 wurden die Klagen der niederländischsprachigen Brüsseler Anwaltskammer sowie der Pariser Anwaltskammer gegen das im 8. Sanktionspaket enthaltene Rechtsberatungsverbot veröffentlicht.

Beitrag mit Bild

©moovstock/123rf.com

Das 8. Sanktionspaket war am 06.10.2022 erlassen worden. Die Sanktionen gegen Russland sehen damit u.a. vor, dass die rechtliche Beratung der russischen Regierung sowie in Russland niedergelassener juristischer Personen verboten ist.

Mit den Klagen (2023/C 63/79, 2023/C 63/80) verfolgen die Anwaltskammern u.a. das Ziel, das in den Verordnungen (EU) 2022/1904 und (EU) 2022/2472 geregelte Verbot zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen für nichtig erklären zu lassen. Die Klagen gründen einerseits darauf, dass die getroffenen Regelungen gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verstießen.

Weitere Kritik an der Ausgestaltung des 8. Sanktionspakets

Zum anderen werden Verstöße sowohl gegen das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts aus Art. 7 GRCh als auch gegen das Recht, sich von einem Anwalt „beraten“ zu lassen, aus Art. 47 Abs. 2 GRCh gerügt. Es werde weder der Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten geachtet noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Zudem wird gerügt, dass die Regelung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstieße, da weder das Rechtsberatungsverbot noch die Ausnahmetatbestände hinreichend klar gefasst seien. Auf bestehende Unklarheiten hatte auch der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 3/23 hingewiesen.


DAV vom 24.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

anutaray/123RF.com


06.12.2023

Nachhaltige Produkte sollen zur Norm in der EU werden

Die neue Ökodesign-Verordnung soll sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Markt energieeffizienter, langlebiger, reparierbar und recyclingfähiger werden.

weiterlesen
Nachhaltige Produkte sollen zur Norm in der EU werden

Steuerboard

Doris Pöhlmann/Florian Nier


06.12.2023

Grundsteuer: Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuermodells

Das BVerfG hatte mit Urteil vom 10.04.2018 die Unvereinbarkeit des bestehenden Grundsteuersystems mit dem Grundgesetz festgestellt. In der Folge gelten die für die Ermittlung der Grundsteuer verwendeten Einheitswerte nur noch bis zum 31.12.2024. Der Gesetzgeber hat daraufhin das Grundsteuer- und Bewertungsrecht neu gefasst und eine Öffnungsklausel in das Grundgesetz eingefügt, die den Bundesländern eigene länderspezifische Grundsteuergesetze ermöglicht. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben aufgrund der Öffnungsklausel eigene landesrechtliche Regelungen getroffen.

weiterlesen
Grundsteuer: Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuermodells

Meldung

©stadtratte/fotolia.com


06.12.2023

Bundesregierung äußert sich zur Erbschaftsteuer

Die festgesetzte Erbschaftsteuer im Jahr 2021 betrug 6,3 Milliarden Euro in ganz Deutschland; es waren 52 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt worden.

weiterlesen
Bundesregierung äußert sich zur Erbschaftsteuer

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank