Gesundheitsbezogene Werbeaussagen unter der Lupe
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
Corona-Infektion als Arbeitsunfall nur bei Nachweis
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wird.
CSR: Nachhaltigkeitsberichterstattung – möglichst bürokratiearm
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie enthalten (CSR steht für Corporate Sustainability Reporting).
Entwurf des Gesetzes zur Steuerfortentwicklung beschlossen
Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und Investitionsbedingungen zu verbessern. Die Lohnsteuerbelastung wird gerechter verteilt.
©Stockfotos-MG/fotolia.com
Zusatzleistungen ausschlaggebend für Arbeitgeberwechsel
Vergütung und Jobsicherheit sind nach wie vor Schlüsselfaktoren bei der Mitarbeitergewinnung und -bindung, zeigt eine aktuelle Studie. Aber immerhin ein Drittel der Befragten würde wegen eines besseren Angebots von Benefits den Job wechseln.
Zum Begriff „Betriebsstätte“ im Reisekostenrecht
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit dem Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht befasst. Das letzte Wort wird allerdings der BFH haben.
©Gina Sanders/fotolia.com
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während Freistellung
Wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann, weil das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, muss dieser abgegolten werden. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist aber bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellungsphase ausgeschlossen.
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Versicherungsunternehmen
Der Versicherungsfachausschuss (VFA) hat ein erstes Modul einer Modulverlautbarung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Versicherungsunternehmen veröffentlicht.