Regierungsentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10.09.2025 den Regierungsentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, durch das Bürgerinnen und Bürger gezielt entlastet werden sollen. Der Gesetzesentwurf enthält auf seinen 43 Seiten wenige Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze (abrufbar auf der Internetseite des BMF). Falls dieses Gesetz das Jahressteuergesetz 2025 sein sollte, wäre es ein Änderungsgesetz mit nur wenigen Änderungen. In der Einleitung zum Entwurf heißt es, dass Steuerpolitik eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und ein soziales Miteinander sei. Um Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig zu sichern, entlastet die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger und erhöht die räumliche Flexibilität. Dabei stärkt auch bürgerliches Engagement das Fundament unserer Gesellschaft. Die weiteren Änderungen sind dem fachlich gebotenen Gesetzgebungsbedarf geschuldet.

Nachhaltigkeitsbericht: Die Herausforderung erfolgreich meistern

StBin Dr. Katrin Dorn
ist Partnerin bei MÖHRLE HAPP LUTHER mbB in Hamburg

I. Änderungen zur Entlastung einzelner Betriebe und bestimmter Steuerpflichtiger

Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Änderungen zur Entlastung einzelner Bereiche (insbesondere der Gastronomie) und bestimmter Steuerpflichtiger (insbesondere Pendler) vor:

(dauerhafte) Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen – nicht Getränke – in der Gastronomie auf 7%. Damit soll die Gastronomie ab dem neuen Jahr wirtschaftlich unterstützt werden; dabei seien sowohl die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch zusätzliche Investitionen möglich
Erhöhung der sog. Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf einheitlich 0,38 € je km und zwar ab dem ersten km ab dem 01.01.2026 zur Entlastung von Fernpendlerinnen und Fernpendlern
Entfristung der sog. Mobilitätsprämie, sodass diese auch nach 2026 in Anspruch genommen werden kann (§ 9 Abs. 1 Satz 3 und § 101 Satz 1 EStG).

II. Anpassungen beim Steuerverfahren

Darüber hinaus sind einige Anpassungen beim Steuerverfahren geplant.

So soll die elektronische Bescheidbekanntgabe über die Nichtweiterleitung eines Antrags auf Vorsteuer-Vergütung durch das BZSt im Hinblick auf § 122a AO in der ab 01.01.2026 geltenden Fassung als Regelfall ausgestaltet werden; dafür soll das derzeitige Zustimmungserfordernis des inländischen Unternehmers abgeschafft werden
Darüber hinaus sollen die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der Zentralen Zollabwicklung in Bezug auf die Einfuhrumsatzsteuer geschaffen werden
Zudem soll der Verweis auf die De-minimis-Verordnung im Rahmen der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG und der Forschungszulage aktualisiert werden
Auch soll die Bekanntgabe eines Bescheides durch Bereitstellung zum Datenabruf (§ 18g Satz 5 UStG) geregelt werden und eine
Sonderregelung bei der Nutzung der zentralen Zollabwicklung – CCI – (§ 21b – neu – UStG) eingeführt werden.

III. Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht

Daneben sieht der Gesetzesentwurf eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht vor:

Anhebung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf 50.000 € (§ 64 Abs. 3 Satz 1 AO)
Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 € bzw. 960 € (§ 3 Nr. 26, 26a EStG)
Anhebung der Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung auf 100.000 € (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO)
Verzicht auf eine Sphärenzuordnung von Einnahmen, bei Körperschaften mit Einnahmen unter 50.000 € (§ 64 Abs. 3 Satz 2 AO)
Einführung von E-Sport als neuen gemeinnützigen Zweck (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO)
Photovoltaikanlagen als steuerlich unschädliche Betätigung bei der Gemeinnützigkeit (§ 58 Nr. 11 AO).