Die Europäische Kommission hat am 29.01.2025 ihr Strategiepapier „A Competitiveness Compass for the EU“ offiziell vorgestellt. Auf der Grundlage des sog. Letta-Berichts vom April 2024 zur Zukunft des Binnenmarktes und des Draghi-Berichts vom September 2024 zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll die Europäische Union nunmehr ihren Schwerpunkt auf die Aspekte verlagern, die für ihren künftigen Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind. Dazu hat die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier die Handlungsschwerpunkte Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit sowie eine Reihe von horizontalen Faktoren vorgestellt, unter anderem Vereinfachung und Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt.
Weitreichende Vereinfachungen beim Nachhaltigkeitsbericht
Im Zusammenhang mit dem Ziel der Vereinfachung wurde bereits im Rahmen der Budapester Erklärung der Europäischen Staats- und Regierungschefs vom November 2024 ein „Omnibus Simplification Package“ angekündigt, dessen voraussichtlicher Inhalt im Strategiepapier nun konkreter beschrieben wird. Unter anderem sind bei den nachhaltigkeitsbezogenen Transparenz- und Sorgfaltspflichten weitreichende Vereinfachungen vorgesehen. Beispielsweise will die Kommission die nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten zukünftig eng an den Bedürfnissen von Investoren ausrichten und angemessen zum Umfang der Aktivitäten der betreffenden Unternehmen ausgestalten. Hierzu sieht die Kommission die Einführung einer neuen Kategorie von Unternehmen vor (small mid-caps), für welche zukünftig abgestufte Transparenzpflichten gelten sollen. Angekündigt wird ferner eine Reduktion der Berichtspflichten um 25%, bei kleinen und mittleren Unternehmen um 35%.
Harmonisierung der Prioritätensetzung der Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission nennt und beschreibt im Kompass weitere Vorschläge, z.B. die Entwicklung eines neuen Instruments zu Wettbewerbskoordination, um die Prioritätensetzung der Mitgliedstaaten besser zu harmonisieren. Weitere Informationen können der Webseite der EU-Kommission entnommen werden.
Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC hat auf seiner Sitzung im Januar dieses Jahres unter anderem die Frage erörtert, ob und inwiefern sich der ESRS für kapitalmarktorientierte KMU (LSME) für die neue Kategorie der Small Mid-Caps eignen könnte.
