Ethik beim Finanzgericht
Könnten die Finanzgerichte bei als zu niedrig empfundener Steuerzahlung im Wege einer „ethischen Auslegung“ des Steuerrechts einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten? Dazu müsste das Finanzgericht eine ethische Untergrenze für die Besteuerung eines Sachverhalts definieren und im Rahmen seiner Auslegungsmöglichkeiten die Steuerlast auf das entsprechende Niveau anheben. Die Verfassung räumt den Finanzgerichten zwar eine große Freiheit und Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein. Die Rechtsprechung darf aber nicht willkürlich erfolgen; sie ist an das Gesetz gebunden. Dass man vor Gericht wie auf hoher See in Gottes Hand sei, ist eine vielzitierte Binse. Einen Richterspruch vorherzusagen, ist und bleibt auch nach wie vor schwierig. Zu vereinfacht wäre es aber zu sagen, Finanzgerichte sind in der Rechtsanwendung frei. Die Methodik der Rechtsanwendung bindet die Gerichte und schützt alle Beteiligten vor Willkür. Sie ist wie eine Mauer, die sich schützend zwischen den Fiskus, den Betroffenen und seine Umwelt stellt. Mögliche Umweltfaktoren wie Zeitgeist, Populismus oder Social Media-Kampagnen prallen an ihr ab. Das heißt aber auch, dass ethische Wertungen bei der Rechtsanwendung nicht ins Kalkül gezogen werden dürfen, nur weil das Ergebnis der Gesetzesauslegung zu einer als nicht ausreichend erachteten Steuerlast führt. Ethische Überlegungen haben bei der Rechtsanwendung im Finanzgerichtsverfahren nichts verloren. Sie sind Sache des Gesetzgebers.
Ethik außerhalb der Rechtsanwendung
Es ist nicht die Aufgabe der Finanzgerichte, das Steuerrecht ethischer zu gestalten. Gleichzeitig sind aber auch Medien und Politik gehalten, differenziert und verantwortungsvoll über die Auswirkungen des Steuerrechts zu berichten. Etwa 10% der Haushalte zahlen 50% aller in Deutschland erhobenen Steuern. Das mag zumindest als Indiz gelten, dass eine gewisse Umverteilung stattfindet. Das deutsche Steuerrecht ist zweifelsfrei kompliziert und komplex. Die verkürzte Berichterstattung über als unethisch betrachtete, geringe Steuerzahlungen in Einzelfällen öffnete Populisten aber das Tor für Generalabrechnungen über das angeblich nicht funktionierende System des deutschen Steuerrechts. Und nichts gefährdet die Steuerehrlichkeit aller Bürger und Unternehmer mehr als Zweifel daran, dass alle ihren Beitrag gemäß den gültigen Gesetzen leisten. Was ist am Ende also unethisch?
