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04.07.2025
Betriebsratsamt schützt nicht vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Die Wahl in den Betriebsrat schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Befristung.
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12.06.2025
BAG bestätigt Unverzichtbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs
Oldie but Goldie: Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Arbeitnehmer nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit Urteil vom 03.06.2025 (9 AZR 104/24), dass auch sogenannte Tatsachenvergleiche den gesetzlichen Mindesturlaub häufig nicht erledigen.
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06.06.2025
BAG zum aktiven Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben eines Unternehmens im Rahmen von Betriebsratswahlen
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Dieser Grundsatz gilt gem. der BAG-Entscheidung vom 22.05.2025 (7 ABR 28/24) auch für Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG sind, in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrixstruktur.
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26.05.2025
Fallstricke bei Zielvereinbarungen
Möchte der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden durch einen Zielbonus zu höherer Leistung motivieren, so schließt er darüber typischerweise einen Rahmenvertrag. Die generellen Regeln können im Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich in einer Betriebsvereinbarung oder – eher selten – in einem Tarifvertrag enthalten sein.
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13.05.2025
Arbeitsrechtliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 05.05.2025 enthält eine Reihe arbeitsrechtlich relevanter Vorhaben, die teils konkrete Auswirkungen auf Arbeitgeber haben werden. Arbeitgeber sollten sich deshalb frühzeitig einen Überblick über die relevantesten Pläne verschaffen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die geplanten Änderungen, ordnet sie rechtlich ein und zeigt mögliche Handlungsbedarfe auf.
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07.04.2025
Gewerkschaftsbonus: Zurück auf der Tarifbühne?
Ein zusätzlicher Urlaubstag im aktuellen Haustarifvertragsabschluss 2025 von Mercedes Benz, ein zusätzlicher Freistellungstag im Flächentarifvertrag der Chemieindustrie 2024, Einmalzahlungen im Haustarifvertrag des Internationalen Bundes sowie die Verpflichtung zu weiteren Verbesserungen des aktuellen Tarifabschlusses in der Papierindustrie – solche Bestandteile von Tarifabschlüssen sind nicht unüblich.
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