Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1468645

Es war einmal ...

Anna Viola Bücker

Liebe Leserinnen und Leser, „Es war einmal ... der Mensch ... der Weltraum ... das Leben ...“. Viele von Ihnen erinnern sich sicherlich noch an die Kulturserie mit Josef Meinrad und Yves Barsacq, die im Jahr 1978 ihren Anfang nahm und zwischenzeitlich sieben Staffeln umfasst. Ich hätte aktuell eine Idee für eine weitere Staffel: „Es war einmal ... ein Koalitionsvertrag“ – einschließlich einer Vielzahl unvollendeter Gesetzesvorhaben der verflossenen Ampelregierung. Landauf, landab stellt sich seit dem Bruch der Koalition die ...

Gastkommentar - DB1468446

US Election und mögliche wirtschaftliche Folgen für deutsche Unternehmen

Chancen und Risiken der Trump-Wiederwahl

StB/CPA (USA) Matthias Amberg

Seit dem 05.11.2024 steht fest: Donald Trump übernimmt nach 2017 erneut die Führung des mächtigsten Landes der Welt. Mit seiner Wiederwahl setzt er auf eine Wirtschaftspolitik, die bereits in seiner ersten Amtszeit durch starken Protektionismus, Steuererleichterungen und eine „America First“-Politik geprägt war.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1467804

Versorgungsverpflichtungen im Jahresabschluss zum Jahresende 2024

Prof. Dr. Reinhold Höfer / Thomas Hagemann / Günter Neumeier

Tendenziell wird der Wert von Versorgungsverpflichtungen in der Handelsbilanz bei der Bewertung nach § 253 Abs. 2 HGB leicht sinken, da die künftigen Versorgungszahlungen etwas stärker als im Jahr 2023 abgezinst werden dürfen. Anders sieht es bei einer Bewertung nach den internationalen Standards IFRS/IAS 19 und US-GAAP/ASC 715 aus, da dort der Zins im Vergleich zu dem vor 12 Monaten gesunken ist. Entlastung gibt es bei den Annahmen zu künftigen Rentensteigerungen aus der Anpassungsprüfungspflicht des § 16 Betriebsrentengesetz, während sich bei den biometrischen Rechnungsgrundlagen keine Änderungen zum Vorjahr ergeben.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1465051

Kapitalisierungszinssätze in der Unternehmensbewertung: Eine empirische Untersuchung der IFRS-Impairment-Zinssätze im Zeitraum 2008 bis 2023

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / StB Sebastian Schöffel

Der vorliegende Beitrag stellt die Entwicklung der IFRS-Impairment-Zinssätze der Konzerne in DAX, MDAX, SDAX und TecDAX in den Jahren 2008 bis 2023 dar. Die Befunde können als Grundlage für die Beurteilung dienen, ob sich Ereignisse wie die Coronavirus-Pandemie oder der Ukraine-Krieg auf die IFRS-Impairment-Zinssätze auswirkten. Die Ergebnisse des Beitrags zeigen, dass die IFRS-Impairment-Zinssätze von 2008 bis 2021 nur geringen Schwankungen unterlagen bzw. ein leichter Abwärtstrend vorlag. Im Ergebnis schwankten die empirisch beobachtbaren Zinssätze aber immer um rund 10%, ehe es im Jahr 2022 zu drastischen Anstiegen in Bezug auf Zinssatz und Volatilität kam. Im Jahr 2023 sind die IFRS-Impairment-Zinssätze im Vergleich zu den vorherigen Jahren erneut deutlich angestiegen und wesentlich volatiler.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1467804

Bewertung von Versorgungsverpflichtungen zum 31.12.2024

Zusammenfassung des Aufsatzes „Versorgungsverpflichtungen im Jahresabschluss zum Jahresende 2024“ von Höfer/Hagemann/Neumeier (DB1467804) auf S. 2847

Der Beitrag behandelt die aktuellen Entwicklungen zur Bewertung von Versorgungsverpflichtungen gem. HGB sowie IFRS (IAS 19) und US-GAAP (ASC 715).

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1465051

Entwicklung und Analyse der IFRS-Impairment-Zinssätze

Zusammenfassung des Aufsatzes „Kapitalisierungszinssätze in der Unternehmensbewertung: Eine empirische Untersuchung der IFRS-Impairment-Zinssätze im Zeitraum 2008 bis 2023“ von Zwirner/Schöffel (DB1465051) auf S. 2851

Der Beitrag untersucht die Entwicklung der IFRS-Impairment-Zinssätze der Unternehmen im DAX, MDAX, SDAX und TecDAX von 2008 bis 2023.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1467965

Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit vs. Aufbau einer Zusatzrente

– Das Zusammenspiel von Wertguthaben und betrieblicher Altersversorgung –

Konstantin Wilckens / Philipp Freitag

Die Absicherung der biometrischen Risiken Alter, Tod und Invalidität erfolgt für Arbeitnehmer in Deutschland zunächst über die gesetzliche Rentenversicherung. Darüber hinaus können gesetzliche Rentenanwartschaften um Leistungen aus der betrieblichen und privaten Altersversorgung ergänzt werden. Während die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland obligatorisch ist, handelt es sich bei der zweiten und dritten Säule, der betrieblichen und privaten Altersversorgung, um eine freiwillige Leistung, die der Arbeitnehmer zur Absicherung seines Lebensstandards im Alter anspart. Der Gesetzgeber unterstützt die freiwillige Altersversorgung durch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Flankierungen wie z.B. die nachgelagerte Besteuerung der Beiträge in der Leistungsphase. Die Verwendungsmöglichkeiten des Versorgungskapitals sind jedoch auf die Absicherung der biometrischen Risiken Alter, Tod und Invalidität begrenzt. Zur Finanzierung einer beruflichen Auszeit oder des Vorruhestands treten aus diesem Grund Wertguthaben in den Vordergrund. Der vorliegende Beitrag analysiert die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, die sich nach Einrichtung eines Wertguthabens oder einer betrieblichen Altersversorgung ergeben, und legt den Schwerpunkt auf die sinnvolle Verbindung dieser beiden personalpolitischen Instrumente.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1467501

Entwurf eines BZSt-Hinweises zu PersGes. im länderbezogenen Bericht zur Vorbereitung auf den CbCR-Safe-Harbour zum 31.12.2024

StB Dr. Andreas Kowallik

Für nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahre besteht die Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts. Bei PersGes. führen die OECD-CbCR-Leitlinien vom Juni 2016 bei der Erstanwendung von Säule Zwei am 31.12.2024 oft zu überraschenden Ergebnissen beim CbCR-Safe-Harbour. Das BMF versucht nun, einige – aber (noch) nicht alle – Fälle mit dem Entwurf des BZSt-Newsletters zu schließen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu PersGes. im länderbezogenen Bericht und fasst den BMF-Entwurf aus Anwendersicht mit Beispielen und Handlungsempfehlungen zusammen.

Steuerrecht: Kompakt - DB1468261

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung: Neuregelung der Grundstückszurechnung geplant

RA Dr. David Hötzel

Es ist noch nicht so lange her, dass am 16.10.2023 die gleichlautenden Ländererlasse zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung veröffentlicht wurden. Zur Erinnerung: Es sollte eine zusätzliche Grundstückszurechnung (neben der zivilrechtlichen Eigentümergesellschaft) durch die Verwirklichung der Ergänzungstatbestände § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG begründet werden können. Folge waren grotesk überschießende Doppelbesteuerungen in bestimmten Erwerbskonstellationen und ein Höchstmaß an Rechtsunsicherheit in verzweigt gewachsenen Holdingstrukturen. Der Gesetzgeber versucht nun, diesen Missstand mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zu beseitigen.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1468450

Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer – Sicherheitsmaßnahmen

BMF, Schreiben vom 11.11.2024 – IV C 5 – S 2332/23/10006 :001 [2024/0993358]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1468507

Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das steuerliche Einlagekonto auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen (§ 27 Abs. 7 KStG 2002)

LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 19.09.2024 – S 2836-St 241-424/2024

Steuerrecht: Entscheidung - DB1468445

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit – Entnahmebesteuerung – Bemessungsgrundlage

BFH, Urteil vom 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20)

Steuerrecht: Entscheidung - DB1467411

Bemessungsgrundlage der GrESt bei Verlängerung eines Erbbaurechts

BFH, Urteil vom 10.07.2024 – II R 3/22

Steuerrecht: Entscheidung - DB1467968

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

BFH, Urteil vom 13.08.2024 – IX R 6/23

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1467965

Betriebsrente? Wertguthaben? Oder beides!

Zusammenfassung des Aufsatzes „Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit vs. Aufbau einer Zusatzrente“ von Wilckens/Freitag (DB1467965) auf S. 2853

Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Mit Wertguthaben lassen sich parallel sowohl der Vorruhestand finanzieren als auch Versorgungslücken in der Rente schließen.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1467501

BMF greift Fragestellungen zu CbCR-Praxisfällen auf

Zusammenfassung des Aufsatzes „Entwurf eines BZSt-Hinweises zu PersGes. im länderbezogenen Bericht zur Vorbereitung auf den CbCR-Safe-Harbour zum 31.12.2024“ von Kowallik (DB1467501) auf S. 2861

In einem Entwurf eines Newsletters gibt das BMF Personengesellschaften konkrete Hinweise in Vorbereitung auf den CbCR-Safe-Harbour zum 31.12.2024.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1468342

Massenverfahren und Bewältigungsinstrumentarien

– Problem erkannt, aber Gefahr noch nicht gebannt –

RAin Sara Vanetta / RAin Janna Vogt

Am 31.10.2024 ist das „Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz fügt sich insb. neben den Verbandsklagen des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) in das Bestreben des deutschen Gesetzgebers ein, das Phänomen der Massenklageverfahren effizient zu bewältigen und die kollektive Rechtserkenntnis zu stärken. Der Beitrag erläutert die Neuerungen des Leitentscheidungsverfahrens im Kanon der bislang in Kraft getretenen Bewältigungsinstrumentarien und zeigt ausgewählte zu erwartende Defizite in der praktischen Umsetzung sowie den darauf basierenden weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers auf.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1468421

Anforderung an die Versicherung von GmbH-Liquidatoren zum Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen

RA Dr. Michael Zenker

BGH, Beschluss vom 24.09.2024 – II ZB 15/23

Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 24.09.2024 zu den Anforderungen an eine bei der Anmeldung eines Liquidators gem. 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung. Dabei beantwortet der BGH wichtige offene Fragen hinsichtlich Formulierungstiefe und -inhalt der entsprechenden Versicherung, auf die sich die Beratungspraxis künftig einzustellen hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Registergerichte in Zukunft einheitlich an den vom BGH vorgehebenen Leitlinien orientieren werden.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1468343

Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung auf den besonderen Vertreter

BGH, Urteil vom 17.09.2024 – II ZR 221/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1468533

Entschuldigung als Ersatz eines immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 DSGVO

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-507/23

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1468225

DSGVO-Verstoß: Recht des Mitbewerbers, gegen den Verletzer im Wege einer Zivilklage nach dem UWG vorzugehen

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-21/23

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1468342

Massenverfahren in der Justiz: Gesetzgeber ist weiter gefragt

Zusammenfassung des Aufsatzes „Massenverfahren und Bewältigungsinstrumentarien“ von Vanetta/Vogt (DB1468342) auf S. 2879

Aktuelle Reformen verdeutlichen den Willen des Gesetzgebers, den kollektivem Rechtsschutz in Deutschland zu stärken. Doch noch gehen die Neuerungen nicht weit genug.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1467843

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern an der Schnittstelle zwischen BGH und BAG

RA Moritz Coché / RAin Lisa Striegler

Dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote gerade für Geschäftsführer zwischen den Stühlen des BAG und des BGH stehen, wäre eine Untertreibung. Gleichwohl sind die rechtssichere Gestaltung und Bewertung ohne Berücksichtigung der höchstrichterlich entwickelten Kasuistik nicht denkbar. Vor diesem Hintergrund sollen die tatsächlichen und rechtlichen Bedürfnisse nach nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die rechtlichen Rahmenbedingungen und insb. die zwischen BAG und BGH teilweise divergierende höchstrichterliche Rspr. dargestellt werden. Daran anknüpfend folgt ein vertiefter Blick auf einzelne höchstrichterliche Entscheidungen im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer und Arbeitnehmer.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1467523

Kostenbeteiligung des Flugschülers bei Pilotenausbildung zulässig

Eigenanteil keine unangemessene Benachteiligung

RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann / RA Julius Quicker

BAG, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 199/23

Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Beteiligung einer Flugschülerin an den Kosten ihrer Pilotenausbildung sie unangemessen benachteiligt. Dabei klärte das Gericht auch das vertragliche Verhältnis zwischen dem Schulungsvertrag und einer mit der Fluggesellschaft gleichzeitig getroffenen Darlehensvereinbarung.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1467187

Festlegung und Verlegung von Urlaub in der Freistellungsphase nach Ausspruch einer Kündigung

RA Dr. Johann Ante

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2024 – 1 Sa 168/23

Wird der Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung aufgefordert, seinen Resturlaub innerhalb einer Freistellungsphase zu nehmen, kann er dessen Zeitraum grds. selbst festlegen. Teilt er dem Arbeitgeber mit, ab einem bestimmten Datum im Urlaub zu sein, macht er von diesem Recht Gebrauch. Eine einseitige Verlegung in den Zeitraum einer Arbeitsunfähigkeit ist im Anschluss ausgeschlossen.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1467794

Immaterieller Schadensersatz – Verstoß gegen DSGVO – Gesundheitsdaten – Medizinischer Dienst

Ausreichende technische Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten

BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 253/20

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1467843

Konkurrenzschutz im Anschluss an die Geschäftsführer-Tätigkeit

Zusammenfassung des Aufsatzes „Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern an der Schnittstelle zwischen BGH und BAG“ von Coché/Striegler (DB1467843) auf S. 2896

In der Praxis besteht ein großes Bedürfnis, nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Geschäftsführern zu vereinbaren. Deren rechtssichere Gestaltung ist jedoch komplex.