• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Thomas-Cook-Insolvenz: Fehlender Überschuldungsbegriff als Problem

30.09.2019

Meldung, Wirtschaftsrecht

Thomas-Cook-Insolvenz: Fehlender Überschuldungsbegriff als Problem

Beitrag mit Bild

©vizafoto/fotolia.com

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV fordert für Deutschland die Wiedereinführung des alten Überschuldungsbegriffs. Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. Doch die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre der beste Verbraucherschutz.

Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns trifft Hunderttausende von Touristen, sie gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Der Umfang und die hohe Zahl der Geschädigten resultieren vor allem aus der Tatsache, dass das britische Recht den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt.

In Deutschland sieht die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ein ähnliches Problem. Die Überschuldung als Tatbestand für die Insolvenzauslösung kann nach der Insolvenzordnung ausgesetzt werden, wenn die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich ist“. De facto maßgeblich für eine Insolvenz ist daher aktuell nur die Zahlungsunfähigkeit.

Wie konnte Thomas Cook seine Liquidität erhalten?

Sehen überschuldete Unternehmen für sich die Wahrscheinlichkeit, zukünftig liquide zu sein, arbeiten sie weiter und produzieren auch weiterhin operative Verluste. Bei der Schöpfung von Liquidität nutzen sie unterschiedliche Quellen. Genutzt werden etwa Anleihen und Schuldscheine, aber auch Anzahlungen auf in der Zukunft liegende Leistungen wie beispielsweise Reisen. So hat etwa Thomas Cook seine Liquidität erhalten.

Häufig machen Anbieter dem Verbraucher die Vorauszahlung mit einem Rabatt schmackhaft. Der Verbraucher gibt dann unwissend und ungewollt einen ungesicherten Kredit. Von der möglicherweise nur eingeschränkten Kreditwürdigkeit des Unternehmens kann er dabei nichts wissen.

Vorauszahlungen auf einem gesonderten Treuhandkonto

„Statt wie jetzt bei der Tochtergesellschaft Condor immer wieder das Einspringen des Staates zu fordern, sollten Unternehmen verpflichtet werden, solche Vorauszahlungen auf einem gesonderten Treuhandkonto zu separieren“, fordert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Insbesondere plädieren wir dafür, den alten Überschuldungsbegriff des § 19 InsO wieder einzuführen.“

Der Überschuldungsbegriff fehlt

Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. In seiner alten Fassung schrieb er vor, dass ein Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten nicht mehr deckte. Ein dauerhaftes Weiterwirtschaften mit Verlusten war damit bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen. Geht es jetzt um die Prognose, ob auch zukünftig die Liquidität vorhanden ist, trägt der Kunde bzw. Verbraucher das Risiko einer fehlerhaften Prognose. „Ein Gesetz für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre gelebter Verbraucherschutz“, resümiert Weitzmann.

(DAV, PM vom 24.09.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Wirtschaftsrecht:
Owlit-Modul „Insolvenz- und Sanierungsrecht (RWS Verlag)“


Weitere Meldungen


Steuerboard

Raphael Baumgartner / Michael Forchhammer


22.08.2025

BVerfG bestätigt Mindestgewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften – auch in Fällen mit Definitiveffekt

Mit Beschluss vom 23.07.2025 (2 BvL 19/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 EStG, § 10a Satz 1, 2 GewStG) als verfassungsgemäß bestätigt und insbesondere einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in solchen Fällen abgelehnt, in denen etwaige Verluste aufgrund eines Insolvenzverfahrens und der Auflösung der Gesellschaft in der Folgezeit nicht mehr vollständig genutzt werden können (sog. Definitiveffekt).

weiterlesen
BVerfG bestätigt Mindestgewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften – auch in Fällen mit Definitiveffekt

Meldung

sdecoret/123rf.com


22.08.2025

KI am Arbeitsplatz: Wenig Zeitgewinn und viel verschenktes Potenzial

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die reine Verfügbarkeit von KI-Tools nicht automatisch zu den erwarteten Produktivitätssteigerungen führt.

weiterlesen
KI am Arbeitsplatz: Wenig Zeitgewinn und viel verschenktes Potenzial

Meldung

©EtiAmmos/fotolia.com


22.08.2025

Finanzielle Auswirkungen von nachhaltigkeitsbezogenen Risiken

Neues Schulungsmaterial des ISSB soll die erwarteten finanziellen Auswirkungen von nachhaltigkeitsbezogenen Risiken und Chancen zeigen.

weiterlesen
Finanzielle Auswirkungen von nachhaltigkeitsbezogenen Risiken

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank