Die deutschen Kommunen haben einen großen Schritt in Richtung finanzielle Gesundung gemacht: 60 % der Gemeinden haben in den letzten fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, 53 % die Gewerbesteuer. Im gleichen Zeitraum kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 17 %, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen sogar um 25 %.
Von 2015 bis 2017 stiegen die Steuereinnahmen der Gemeinden um 13 %, der Finanzierungsüberschuss lag im vergangenen Jahr mit 10,0 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, die Verschuldung sank um 1 %. Möglich gemacht haben diese positive Entwicklung zum einen die gute Konjunktur und zum anderen die kräftigen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre.
Wirtschaften in Deutschland wird immer teurer
Allerdings verlor der Trend zu Steuererhöhungen zuletzt etwas an Dynamik: Im vergangenen Jahr haben 13 % der Kommunen ihren Grundsteuersatz erhöht, ein Jahr zuvor hatten 16 % an der Steuerschraube gedreht, im Jahr 2014 sogar 23 %. Gewerbesteuererhöhungen gab es im vergangenen Jahr bei 10 % der deutschen Städte und Gemeinden – nach 13 % im Jahr 2016. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2017. „Während die Kommunen daran arbeiten, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, ist Wohnen und Wirtschaften in Deutschland in den vergangenen Jahren immer teurer geworden“, beobachtet Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich.
NRW-Kommunen mit den bundesweit höchsten Hebesätzen
„Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands konnten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten“, analysiert Lorentz und schlussfolgert: „Damit konnten sie ihre Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandorte festigen. Auf der anderen Seite hat sich gerade für besonders finanzschwache Kommunen die Situation im Standortwettbewerb verschlechtert.“ Andererseits räumt Lorentz ein: „Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo die Hebesätze inzwischen deutschlandweit am höchsten sind, zeigten die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre durchaus Wirkung: Die NRW-Kommunen konnten ihre Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr um 9 % steigern. Sie erwirtschafteten 2017 sogar einen Finanzierungsüberschuss von drei Milliarden Euro – den höchsten bundesweit.“
Gewerbesteuer steigt weniger stark als Grundsteuer
Bei der Gewerbesteuer, die immerhin 42 % der gesamten Steuereinnahmen der Kommunen ausmacht, waren die Kommunen mit Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren vorsichtiger – womöglich um die ortsansässigen Betriebe nicht übermäßig zu belasten. Zwar erhöhten seit 2012 immerhin 53 % der Gemeinden ihren Gewerbesteuerhebesatz – insgesamt stieg der bundesweite durchschnittliche Hebesatz aber nur von 347 auf 362 %, also um 15 %. Die Grundsteuer stieg im gleichen Zeitraum fast doppelt so stark: um 29 %.
Gewerbesteuer: 44,2 Milliarden Euro im Jahr 2017
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. 2017 spülte sie 44,2 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Im Großstadtvergleich liegt abermals eine nordrhein-westfälische Stadt an der Spitze: In Oberhausen beträgt der Gewerbesteuer-Hebesatz 550 %. Noch höhere Hebesätze wiesen zum Jahresende 2017 zwei rheinland-pfälzische Kommunen auf: Wettlingen (600 %) und Dierfeld (900 %). Auf der anderen Seite gibt es bundesweit immerhin fünf Kommunen mit dem Mindesthebesatz von 200 %, von denen zwei in Mecklenburg-Vorpommern und drei in Brandenburg liegen.
(EY, PM vom 08.08.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
